Die FDP Unterfranken spricht sich für eine eigene Schuldenbremse des Freistaates Bayern aus. Diese muss in der Verfassung des Freistaates verankert sein. Durch die Schuldenbremse soll der Haushalt grundsätzlich ohne eine Einnahme aus Krediten ausgeglichen werden. Bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen können Abweichungen vorgenommen werden. Die Schuldenbremse soll im Jahr 2016 in Kraft treten. Die FDP Unterfranken fordert den Landtag und die Landesregierung deshalb auf, bis zu diesem Zeitpunkt alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Schuldenbremse anschließend konsequent umsetzen zu können.
Aschaffenburg, 20. November 2010
Schuldenbremse auch für Bayern
JuLis Unterfranken
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