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- München, 7. Mär. 05
Verschärfung des Versammlungs- und Strafrechts
"Ein falsches Wort, und der Staatsanwalt ermittelt" – Historikertagungen nur noch mit Anwalt ?
Die Pläne einer Verschärfung von Versammlungs- und Strafrecht, zu denen heute eine Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag stattfindet, stoßen auf heftige Kritik der bayerischen FDP. Ihr Justizpolitischer Sprecher, Dr. Andreas FISCHER (Ihrlerstein), warnt vor einer gefährlichen Aushöhlung der Meinungsfreiheit: "Es ist nicht nur keine Lösung, unliebsame Meinungen zu verbieten,... - 5. Mär. 05
Sparkassen in Bayern stärken
FDP kündigt Grundsatzpapier an
Bayerns Liberale setzen sich nachhaltig für eine Stärkung der Sparkassen im Freistaat ein. Sie wollen damit die Kreditinstitute besser auf die Änderungen vorbereiten, die im Rahmen der vollzogenen rechtlichen Neuerungen in Zukunft vermehrt zutage treten werden. Der Wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bayern, Klaus BREIL, kündigte ein Grundsatzpapier dazu an: - 4. Mär. 05
"Lastenverteilung zwischen Alt und Jung gemeinsam regeln"
Leutheusser-Schnarrenberger zu Dittrich-Äußerungen
Zu den Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Jan DITTRICH, im Themenbereich Generationengerechtigkeit erklärte die bayerische FDP-Landesvorsitzende, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER, MdB, am Freitag: - Augsburg, München, 1. Mär. 05
Mitgliederversammlung der VLM
Hermann Rind (Schweinfurt) wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt
Bei der letzten Mitgliederversammlung der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik in Bayern e.V. (VLM), in der ein Großteil der liberalen Wirtschaftskompetenz gebündelt ist, wurde der Schweinfurter Steuerberater Hermann Rind, Ehrenvorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Unterfranken und Vorstandsmitglied der Schweinfurter FDP, zum Ehrenvorsitzenden der VLM ernannt. Der ehemalige VLM-Vorsitzende... -
22. Feb. 05
Klares Ja zu Studiengebühren
Rottendorf (MP) Das Thema Bildungspolitik stand im Mittelpunkt des unterfränkischen Bezirksparteitags der FDP in Rottendorf (Lkr. Würzburg). In einem Leitantrag sprachen sich die Delegierten für die finanzielle Stärkung der Bildung und für die Einführung - Rottendorf, 19. Feb. 05
FDP: "Bildung für Deutschland von zentraler Bedeutung!"
Vergangenen Samstag traf sich die FDP Unterfranken in Rottendorf zu einem Parteitag zum Thema Bildungspolitik. In einem Leitantrag sprachen sich die Delegierten für die finanzielle Stärkung der Bildung und für die Einführung von Studiengebühren aus. - 16. Feb. 05
CSU-Aschermittwochsplakate: Söders Antwort auf die Pisa-Studie
Nach einem Bericht der Augsburger Allgemeinen Zeitung hat CSU-Generalsekretär Markus Söder Aschermittwochstransparente für Passau zentral in Auftrag gegeben und bezahlt. Bayerns FDP-Generalsekretär, Raoul Michael KOETHER, sagte dazu am Mittwoch in München - München, 4. Feb. 05
FDP: Historischer Höchststand ist Chance zu neuen Anstrengungen
Bayerns Liberale kommentierten die neuen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch als "Offenbarungseid der rot-grünen Bundesregierung". Jörg Rohde , Arbeits- und Sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bayern, nannte die Zahl von mehr als 5 Millionen Arbeitslosen "eine echte Katastrophe für unser Land". - Unterfranken, 27. Jan. 05
Studiengebühren: Sieg der föderalen Struktur
"Es bleibt ein schaler Beigeschmack"
Als „Sieg der föderalen Struktur“ hat der bildungspolitische Sprecher der FDP Unterfranken Karsten Klein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Studiengebühren bezeichnet. Laut Klein sei es wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nicht, wie landläufig behauptet, ein Urteil pro Studiengebühren gefällt habe. Das Verfassungsgericht habe nur eine falsche Inanspruchnahme von Gesetzeskompetenz... - Würzburg, 23. Dez. 04
LHG: Nach Bombendrohung in Würzburg osteuropäische Studenten unter Generalverdacht
Liberale, Juso und Grüne Hochschulgruppe verabschiede gemeinsame Resolution
Die Liberale, Juso und Grüne Hochschulgruppe haben gemeinsam eine Resolution verabschiedet, in der sie die Ermittlungsmethoden des Freistaats Bayern im Fall der Bombendrohung für die Uni-Hubland in Würzburg verurteilen. Es sei empörend, so der Faktionsvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Karsten Klein, dass die Annahme die Bombendrohung sei von einem Mann mit osteuropäischen Akzent abgegeben...