Termine, Berichte aus den Kreisverbänden, Bezirks- und Bundestag, sowie Impressionen von Veranstaltungen.
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder und Sympathisanten der FDP-Unterfranken,
jeder möchte gut dastehen – ganz besonders die FDP. Doch Worte allein reichen nicht, es müssen auch Taten folgen! Jede Koalition legitimiert sich durch die Bewältigung der Herausforderungen, vor denen sie steht. Wir müssen den Umfrage-Turnaround schaffen, und dazu gehört, unsere Kernkompetenzen wieder klar und deutlich nach vorne zu tragen: Wirtschaft, Finanzen, Bildung und Gesundheitspolitik (tatsächlich liegen wir hier auf Platz 2).
Nach vielen Wahlniederlagen haben wir als FDP im Frühjahr deutlich gemacht: So kann es nicht weitergehen. Nur abwarten, was die Regierung tut? Das ist auf Dauer keine Option für uns!
Die Realität ist: Die Ampelkoalition wird emotional und inhaltlich nicht weitere vier Jahre durchhalten. Aber was bedeutet das für uns? Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage zeigt interessante Perspektiven für die FDP. Die Bevölkerung sieht eine Regierung aus Union und FDP an zweiter Stelle – direkt nach einer sogenannten Großen Koalition. Die Unterstützung für eine Ampelkoalition liegt dagegen nur bei 3 Prozent. Das ist eine vielversprechende Ausgangslage für uns!
Wenn wir im Herbst keine vernünftigen und pragmatischen Lösungen für die wesentlichen Probleme finden, wird die Zusammenarbeit nicht mehr funktionieren.
Zum Abschluss eine positive Nachricht: Der Landrat von Neuburg-Schrobenhausen, Peter von der Grün, ist neues FDP-Mitglied. Der 52-jährige Jurist, der im Frühjahr dieses Jahres bei den Freien Wählern ausgetreten und kurzzeitig parteilos war, ist damit der zweite FDP-Landrat in der Geschichte Bayerns, wie die FDP Bayern mitteilt. Zuvor gab es nur einen liberalen Landrat: Rudolf Widmann, der von 1969 bis 1996 im Landkreis Starnberg amtierte. "Bei der FDP zählt Pragmatismus statt Ideologie", begründete Peter von der Grün seinen Entschluss. "Liberale Kernanliegen wie mehr Freiheit, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau sind auch für mich von großer Bedeutung. In diesen polarisierten Zeiten möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, die Politik für die breite Mitte der Gesellschaft zu stärken."
Mit liberalen Grüßen
Ihre
Andrew Ullmann & Karsten Klein
1. Termine:
19.10.2024 ab 10:30 Uhr
Bezirksparteitag - Kleiner Kursaal, Im Kurgarten, 97708 Bad Bocklet Der Parteitag wird gegen 13:30 Uhr zum gemeinsamen Mittagessen in einem benachbarten Lokal unterbrochen. Die Essensbestellung erfolgt über Listen, die zu Beginn des Parteitages ausliegen. Sollten Sie Delegierter sein und Ihr Delegiertenrecht nicht ausüben können, bitten wir Sie um schriftliche Übertragung Ihres Stimmrechts auf einen Delegierten oder Ersatzdelegierten Ihres Kreisverbandes. Ein entsprechender Vordruck liegt bei. Die Anträge für den Bezirksparteitag finden Sie unter https://login.fdp.events Hier können Sie auch eigene Anträge einbringen.
22.10.2024 um 19:00 Uhr Alzenau
Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen - Liberaler Stammtisch im Oktober in Ristorante Roma, Bezirksstraße 24, 63755 Alzenau-Wasserlos
25.10.2024 um 19:00 Uhr Obernburg
„Auf einen Cocktail mit Liberalen Freiheits-Kämpfern“ mit Vorstellung des Bundestagskandidaten im Das Wirtshaus‘ in Obernburg
30.10.2024 voraussichtlich 18:00 Uhr Würzburg
VERKEHRSPOLITIK OHNE SCHEUKLAPPEN MIT Parlamentarischer Staatssekretär (BMWK) Oliver LUKSIC, MdB. Dieser Termin ist eine Vorankündigung. Die genaue Uhrzeit wird online noch bekannt gegeben. Ort: Peterstr. 6, 97070 Würzburg
05.11.2024 Würzburg: Vorankündigung. Genaueres erfolgt noch online.
WATCH-PARTY DER JULIS ZUR US-WAHL MIT ANDREW ULLMANN Ort: Pleicherkirchplatz 15, Würzburg
09.11.2024 - 10.11.2024 in Amberg
LANDESPARTEITAG DER FDP BAYERN
13.11.2024 Mömlingen-Obernburg-Erlenbach
Liberaler Freiheits-Stammtisch Thema „Mittelstand und Handwerk“ mit Ehrengast (angefragt) Anmeldungen unter: hallo@fdp-moe.de
18.11.2024 Würzburg Dieser Termin ist eine Vorankündigung. Die Veranstaltung wird in dieser Woche stattfinden. Weitere Infos folgen.
STADTRAT IM GESPRÄCH
11.12.2024 um 19:00 Uhr Mömlingen-Obernburg-Erlenbach
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen und anschließendem Weihnachtsumtrunk. Anmeldungen unter: hallo@fdp-moe.de
2. Aus den Orts- und Kreisverbänden im Bezirk:
Am 20. September fand das Liberale Frankentreffen auf Schloss Gaibach statt
„Das Grundgesetz ist am 23. Mai vor 75 Jahren in Kraft getreten. Wir begehen ein glückliches Jubiläum. Das ursprüngliche Provisorium begründete den freiheitlichsten, demokratischsten und wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab. Die übergroße Mehrheit in unserem Land steht bis heute fest hinter dem Grundgesetz und seinen Werten“, so Bundesjustizminister Marco Buschmann. In seinem Beitrag für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit verwies Buschmann aber auch auf die aktuellen Gefährdungen der Stabilität der Ordnung des Grundgesetzes.
Das diesjährige Liberale Frankentreffen stand ganz im Zeichen des Jubiläums, das in einem öffentlichen Festakt im Konstitutionssaal des Schlosses Gaibach begangen wurde. Im Festvortrag hat Konstantin Kuhle MdB, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen, auf 75 Jahre Grundgesetz zurückblicken und auch die aktuellen Herausforderungen in den Blick nehmen.
FDP OV MOE: Am 21.08.2024 fand das Sommerfest des FDP Ortsverband Mömlingen-Obernburg-Erlenbach mit Frank Blasberg. Ein geselliger Abend mit 65 Gästen erlebten einen nahbaren und humorvollen Frank Plasberg. Der TV-Moderator und Initiator von „hart, aber fair“ begeisterte Anekdoten aus seinem TV-Leben und bezog klar Stellung zu einem modernen Demokratieverständnis und die Ansprüche, denen sich Journalismus und auch die Politik annehmen sollten. Anschließend mischte sich der Ehrengast unter die Anwesenden und genoss das mediterrane Buffet. Ein gelungener Abend wie auch die zahlreichen Rückmeldungen zum Ausdruck brachten
Liberale Frauen (LIF) Unterfranken.:
Am 17.07.2024 gründeten sich die Liberalen Frauen Unterfranken in Waldbrunn.
Der Vorstand besteht aus den Frauen Rita Schulz-Hillenbrand (Stellvertreterin, Würzburg), Ines Hensel (Schriftführerin, Würzburg), Ursula Brunn (Schatzmeisterin, Miltenberg) und Adelheid Zimmermann (Beisitzerin, Bad Kissingen). Den Vorsitz führt Nicole M. Pfeffer (Miltenberg).
Unsere zwei unabhängige Vorfeldorganisationen der FDP Liberale Frauen und Liberaler Mittelstand Unterfranken - eine gemeinsame Veranstaltung
Am 25.09.2024 fand der ‚Interaktive Social Media Workshop 2.0“ bei Wendy Social in Haßfurt statt. Von der Zielsetzung über Zielgruppe bis zu einer Strategie erhielten die Teilnehmenden informative Details. Im Anschluss ging es vor die Kamera. Ausprobieren und Erstellen von Kurzclips für Instagram, TikTok und Facebook stand als Interaktion auf der Agenda. Spannende Ergebnisse sind entstanden. Informativ, kreativ, humorvoll war dieser 3 Stunden Workshop.
Würzburg muss den Bau einer Multifunktionsarena vorantreiben - FDP bekräftigt Beschluss von 2021
Die FDP Würzburg bekräftigt in einer Vorstandssitzung vom vergangenen Wochenende ihren Beschluss aus dem Jahr 2021, den Bau einer Multifunktionsarena zügig voranzutreiben. Würzburg steht vor einer entscheidenden Weichenstellung für seine Zukunft als bedeutender Dienstleistungs- und Veranstaltungsstandort. Die Arena soll ein essenzieller Baustein für die wirtschaftliche und kulturelle Weiterentwicklung der Stadt sein und insbesondere Kongresse sowie Großveranstaltungen ermöglichen.
Die derzeitigen Hallen in Würzburg sind für den steigenden Bedarf unzureichend. Eine neue Multifunktionsarena ist daher dringend erforderlich, um das Potenzial der Stadt in diesem wichtigen Zukunftsmarkt voll auszuschöpfen. Die FDP steht geschlossen hinter dem Vorhaben und betont, dass alle offenen Fragen – von der Finanzierung über das Grundstück bis hin zur Realisierung und dem Betrieb der Arena – noch im laufenden Jahr geklärt werden müssen.
Stadtrat Andrew Ullmann MdB: „Die Stadt sollte sowohl bei der Ansprache zusätzlicher regionaler und überregionaler Stifter Hilfe anbieten wie auch Bereitschaft signalisieren, selbst in leistbarer Höhe die Investitionslücke schließen zu helfen.“
„Die Bauverwaltung hat das Genehmigungsverfahren mit höchster Priorität zu bearbeiten. Die einschlägigen Erfahrungen von immensen Kostensteigerungen durch Verzögerungen von Projekten bei Entscheidung, Genehmigung und Realisierung in und außerhalb Würzburgs sollten sich hier nicht wiederholen“, betont Stadtrat Joachim Spatz.
Die FDP will mit der zügigen Umsetzung des Projekts die Position Würzburgs als führender Standort für Sport, Kongresse und Veranstaltungen in der Region stärken und gleichzeitig die Lebensqualität seiner Bürger durch ein breites kulturelles und sportliches Angebot weiter verbessern.
Beschluss im Wortlaut: https://www.fdp-wuerzburg.de/node/18904923
Würzburg: Gedenken ein Jahr nach Hamas-Terror in Israel
Bericht mit Bild von Radio Gong
Hier war die FDP Würzburg ebenfalls dabei: Etwa 150 Menschen versammelten sich am Montagabend am Würzburger Hauptbahnhof, um der Opfer des Angriffs der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel vor einem Jahr zu gedenken.
Dazu aufgerufen hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft. Ursprünglich war ein Demonstrationszug durch die Innenstadt geplant, doch aufgrund des regnerischen Wetters wurde eine Mahnwache am Hauptbahnhof abgehalten.
Die Veranstaltung ist Teil der Reihe „Gegen das Vergessen“, die anlässlich des Jahrestages des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 organisiert wird.
3. Bericht aus dem Bezirk - Florian Kuhl
Der Bezirkstag hat, wie wahrscheinlich die anderen kommunalen Ebenen ebenso, gerade ein dominierendes Thema: Die Zukunft der kommunalen Finanzen. Zwar hat der Bezirk einigen Spielraum, da er einige freiwillige Leistungen unterhält, jedoch ist die Streichung nicht immer möglich beziehungsweise mit starken gesellschaftlichen Einschränkungen verbunden, wenn wir beispielsweise an unsere somatischen Krankenhäuser denken.
Wie sollen wir nun mit sinkenden Zuweisungen aus dem Freistaat umgehen? Sollen wir perspektivisch die Bezirksumlage deutlich erhöhen oder auch auf der Ebene des Bezirkes mit Schulden beginnen?
Diese Frage wird auf dem kommenden Bezirksparteitag diskutiert werden. Klar ist, dass wir uns von Manchem auch werden trennen müssen. Klar ist aber auch, dass es einen deutlichen Appell an Bundes und Landespolitik braucht, die kommunale Ebene endlich besser finanziell auszustatten und bei neuen Gesetzen an daran zu denken, welche Auswirkungen diese dann auf den kommunalen Ebenen haben.
In den Bezirkseinrichtungen wird es immer schwerer Personal zu finden. Wir sind hier als Bezirk besonders gefordert, da wir im sozialen Bereich viele Pflichtleistungen zu erfüllen haben. Wir versuchen nun neue Wege in der Personalakquise zu gehen, um unsere Aufgaben auch weiterhin sichern zu können. Kernproblem ist die zunehmende Bürokratie. Der Verwaltungs- und Dokumentationsaufwand und teilweise abstruse Züge an.
In den nächsten Wochen stehen nun die Haushaltsberatungen an, hierbei werden vor allem unsere Kliniken im Fokus stehen, aber auch die Zukunft in der Sozialstruktur. Ich werde darüber gerne berichten.
Wie immer gilt: Für Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung. Gerne komme ich auch vor Ort in die Kreisverbände und erläutere unsere konkreten Projekte, Aufgaben und auch Probleme.
4. Neuigkeiten von den JuLis in Unterfranken
Leider mussten wir unser geplantes Sommerfest mit den Jungen Liberalen aus Oberpfalz, Oberfranken und Nürnberg aufgrund des plötzlichen Wetterumschwungs kurzfristig absagen. Wir bedauern das sehr, freuen uns aber darauf, das Fest im nächsten Jahr unter hoffentlich besseren Wetterbedingungen nachzuholen.
Am ersten Oktober-Wochenende steht für uns der Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern an. Eine starke Delegation aus Unterfranken wird nach Augsburg reisen, und wir freuen uns auf ein spannendes und intensives Wochenende. Neben der Beratung von Anträgen und der Nominierung eines JuLi-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, wird auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Besonders freut es mich als unterfränkischer Bezirksvorsitzender, dass unser JuLi-Landesvorsitzender Tobias Dutta, der aus unseren Reihen kommt, erneut für den Landesvorsitz kandidiert. Mit Tobias und drei weiteren Kandidaten aus Unterfranken wollen wir den Landesverband im kommenden Jahr mit noch mehr unterfränkischer Kraft voranbringen. Außerdem stellen wir einen Kandidaten für das Amt der Ombudsperson. Im nächsten Newsletter werde ich ausführlich vom Landeskongress berichten.
Im Namen des gesamten Bezirksverbands gratuliere ich bereits jetzt allen Kandidaten, die für die Bundestagswahl in ihren Wahlkreisen nominiert wurden. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist es keine Selbstverständlichkeit, Verantwortung für die liberale Sache zu übernehmen. Jetzt gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und alles dafür zu tun, dass wir im nächsten Jahr erneut in den Bundestag einziehen – und weiterhin mit zwei Abgeordneten aus Unterfranken vertreten sind. Ihr könnt sicher sein, dass die Jungen Liberalen Euch hierbei tatkräftig unterstützen!
5. Bericht aus dem Bundestag – Karsten Klein
Mehr Ordnung in der Migration!
Deutschland hat in der Vergangenheit vom Potenzial qualifizierter Zuwanderung profitiert – besonders im Hinblick auf den demografischen Wandel und die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Doch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für Einwanderung hängt davon ab, dass Migration geordnet, kontrolliert und nach klaren Regeln erfolgt. Wir brauchen mehr reguläre Arbeitsmigration und weniger irreguläre Zuwanderung. Nur so können wir die Grenzen der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft wahren.
Unsere Vorschläge:
· Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber,
· Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige,
· Verstärkte Grenzkontrollen und Rücküberstellungen,
· Überprüfung des Schutzstatus bei Reisen in Heimatländer,
· Abschiebungen von Straffälligen,
· Begrenzung des Familiennachzugs.
Schutzbedürftige sollen Schutz erhalten, jedoch oft nur temporär. Ein geordneter Rechtsstaat muss sicherstellen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland zügig verlassen. Gleichzeitig müssen qualifizierte Arbeitskräfte, die sich integrieren wollen, gezielt gefördert und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Erreichte Erfolge der FDP:
· Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtern wir qualifizierte Zuwanderung.
· Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat Abschiebungen vereinfacht und die Zahl der Rückführungen gesteigert.
· Das Chancenaufenthaltsrecht gibt langjährig Geduldeten, die gut integriert sind, eine Bleibeperspektive.
· Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stellt sicher, dass nur gut integrierte und wirtschaftlich selbstständige Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
Unser Ziel bleibt, Deutschlands humanitäre Verantwortung mit den begrenzten Ressourcen in Einklang zu bringen. Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss gefördert, irreguläre Migration konsequent verhindert werden. So bleibt Deutschland ein weltoffenes, leistungsfähiges Land.
6. Bericht aus dem Bundestag - Andrew Ullmann
Die Zukunft des Gesundheitswesens ist auch ein lokales Thema. Auf Einladung des Kreisverbands Würzburg-Land besuchte ich eine Abendveranstaltung im Lokal „Euro-Spezial“ in Ochsenfurt. Dabei berichtete ich über die aktuellen gesundheitspolitischen Entwicklungen aus Berlin, während Kreis- und Bezirksrat Florian Kuhl über die Herausforderungen und Lösungsansätze der lokalen Gesundheitsversorgung sprach. Hier ist auf allen politischen Ebenen gegenseitiges Verständnis gefordert. Ein Miteinander statt Gegeneinander. Beide Redner ergänzten sich in ihren Beiträgen. Denn Deutschland steht vor zahlreichen gesundheitspolitischen Herausforderungen, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen. Besonders betroffen sind dabei die Versorgung der alternden Bevölkerung, die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Anpassung an technologische Entwicklungen.
Auch die Ärzteschaft steht vor erheblichen Schwierigkeiten, insbesondere der freie Beruf des Arztes, der durch Veränderungen im Gesundheitssystem zunehmend unter Druck gerät. Traditionell zeichnet sich dieser Beruf durch persönliche Verantwortung, Entscheidungsfreiheit und eine unabhängige Praxisführung aus, doch gesellschaftliche und systemische Veränderungen bedrohen diese Grundsätze immer mehr. Der Rückgang der Erwerbsbevölkerung und der Anstieg der Rentnerzahlen führen zu einem wachsenden Druck auf die Finanzierung des Gesundheitssystems. Immer weniger Beitragszahler stehen steigenden Ausgaben für Gesundheits- und Pflegeleistungen gegenüber. Die Kosten steigen zusätzlich durch den Einsatz neuer, oft teurer Technologien und Medikamente.
Wir befinden uns in einem Dilemma, denn ein „Weiter-so“ ist zum Scheitern verurteilt. Das Ziel muss sein, die soziale Frage so zu gestalten, dass der Sozialstaat von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird und Deutschland in den nächsten zehn Jahren wirtschaftlich stark und erfolgreich bleibt. Es gilt, die Stimmung in Richtung wirtschaftlicher Erholung zu drehen und die strukturellen Probleme im Arbeits- und Sozialbereich zu lösen, damit ein höheres Arbeitsvolumen wieder stärker zum Wachstum in Deutschland beiträgt. Der „Netto-Klau“ durch steigende Sozialversicherungsabgaben muss zunächst gestoppt und rasch wieder reduziert werden. Deshalb ist die Umsetzung der begonnenen Strukturreformen im Gesundheitswesen, wie beispielsweise die Krankenhausreform, das vorrangige Ziel, um das Gesundheitssystem effizienter zu gestalten.
7. Pressespiegel
Hier ist eine Auswahl aus den letzten Wochen:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/ullmann-hier-werden-wir-genau-hinschauen/
8. Vorschau
Kurzvorstellung der FDP-Kandidaten zur Bundestagswahl 2025
Bericht vom Bezirksparteitag
Bericht vom Landeskongress der JuLis Bayerns
WERBUNG der Landesgruppe Bayern (FDP-Bundestagsabgeordnete):
Anmeldung hier: https://whatsapp.com/channel/0029VaRaH2PBlHpfwEnrbq1Z