Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 10. Februar den bis Mitte Februar befristeten Lockdown mit wenigen Ausnahmen bis zum 07. März beschlossen.
Die FDP Rhön-Grabfeld zeigt sich - wie die Bundespartei – insgesamt enttäuscht von den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels. Insbesondere die fehlende Öffnungsperspektive für weite Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wird kritisiert. Obwohl schon bei der vorherigen Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wurde, einen Perspektivplan zu entwickeln, ist dieser leider nicht zustande gekommen.
Die bisherigen Maßnahmen wurden immer mit dem lange heruntergebetenen 50er-Inzidenzwert begründet, damit die Nachverfolgung der Infektionswege durch Covid-19 durch die Gesundheitsämter wieder gewährleistet sei. Dass nun die Maßnahmen nahezu unverändert bis zum Inzidenzwert von 35 beibehalten werden sollen, ist nicht nachvollziehbar. Gerade in Krisenzeiten wie in der jetzigen Pandemie ist es auch für den Handel der Gastronomie und Hotels (überlebens)wichtig, eine klare Öffnungsperspektive zu bekommen.
Deshalb fordert die FDP Rhön-Grabfeld u. a. eine stufenweise, aber konditionierte Öffnung der Geschäfte und der Speisegastronomie nach dem „Wenn, dann“-Prinzip: Ist ein bestimmter Inzidenzwert erreicht, muss unter Auflagen wie beispielsweise Einhaltung strenger Hygienekonzepte der Lockdown nach und nach zurückgefahren werden können. Mit dieser Strategie könne man nicht nur für die vielen Kleinunternehmer und mittelständische Betriebe im Landkreis Planungssicherheit schaffen, sondern insbesondere auch die kleinen und mittleren Geschäfte unterstützen. Insofern würden von diesem Prinzip auch alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises profitieren.
Dabei muss es möglich sein, regionale Unterschiede, vor allem aber die Bevölkerungsdichte einzelner Landkreise mit in Betracht zu ziehen. Die Sieben-Tage-Inzidenz benachteiligt unseren ländlichen Raum ganz besonders, da sie das Infektionsgeschehen sehr verzerrt widerspiegelt. Klar ist aber auch, dass die Nähe zu den bisher noch mit hohen Fallzahlen betroffenen Nachbarlandkreisen beachtet werden muss. Umso wichtiger ist es, dass die geforderten Öffnungen mit einer konsequenten Teststrategie sowie überprüfbaren Hygiene- und Abstandsregeln begleitet werden, damit das momentan relativ stabile Infektionsgeschehen in unserem Landkreis nicht noch von außen zusätzlich belastet wird.
Karl Graf Stauffenberg wird in Folge der unzureichenden Bund-Länder-Beschlüsse einen Antrag an den Kreisrat stellen, der gebeten wird, den Landrat aufzufordern, sich in diesem Sinne einzusetzen und somit das Anliegen der FDP Rhön-Grabfeld unterstützt wird.