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Amberg- Am vergangenen Wochenende (9. Und 10. November) fand in Amberg der erste Landesparteitag der FDP Bayern nach dem Ende der Ampel-Koalition in Berlin statt.

In der mehr als zweistündigen Aussprache zur Rede der Landesvorsitzenden Katja Hessel MdB war bei den rund 400 Delegierten die Erleichterung über das Aus der Ampel deutlich spürbar. Die Liberalen zeigten sich motiviert und wünschen sich so schnell wie möglich Neuwahlen.

„Die Botschaft ist klar: Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende und eine Reformagenda, um den wirtschaftlichen Abstieg zu stoppen. Ohne mutige Reformen verliert unser Land den Anschluss. Weniger Steuern, weniger Bürokratie, solide Finanzen und ein realistischer Klimaschutz, der Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit sichert - das sind die Kernanliegen, die wir jetzt brauchen. Die wirtschaftliche Lage ist ernst, und „Weiter so" ist keine Option mehr.“, führte der unterfränkische Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Karsten Klein in seiner Rede aus.

„Christian Lindner hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Doch anstatt die Probleme entschlossen anzugehen, setzen Bundeskanzler Scholz und Robert Habeck weiter auf neue Schulden für ein „Weiter so". Auf Schulden lässt sich keine Zukunft bauen. Olaf Scholz muss jetzt den Weg für Neuwahlen frei machen und die Vertrauensfrage stellen“, so Klein weiter.

Der Würzburger Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Andrew Ullmann ergänzt: „Die Stimmung auf dem Landesparteitag war von Optimismus und Tatendrang geprägt. Die Partei präsentiert sich wieder geeint. Eines ist uns allen klar: Wer standhaft bleibt, den vom Bundeskanzler geforderten Verfassungsbruch durch die Umgehung der Schuldenbremse ablehnt und dafür seinen Ministerposten so verliert, steht auf der richtigen Seite der Geschichte.“

In einem Dringlichkeitsantrag stimmten die bayerischen Delegierten einstimmig für das von Christian Lindner vorgelegte Papier für eine Wirtschaftswende in Deutschland. Der Bundesvorsitzende fordert für Deutschland einen Plan für Wachstum und Generationengerechtigkeit, mit besseren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, weniger ineffizienten Subventionen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Der ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag des Landesvorstandes beschäftigt sich mit dem Thema „Fachkräftemangel“ als wichtigem Beitrag zur Wirtschaftswende. 

Ebenfalls behandelt und – teilweise mit Änderungen - beschlossen wurden die auf den letzten beiden Bezirksparteitagen der FDP Unterfranken beschlossenen und nun auf Landesebene eingebrachten Anträge zur Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht, dem Bekenntnis zu unseren jüdischen Freundinnen und Freunden sowie zur Migration. Der unterfränkische Antrag zur Wirtschaftswende wurde zurückgezogen, da er in weiten Teilen identisch mit dem bereists zuvor beschlossenen Papier von Christian Lindner ist.

Bad Bocklet - Am vergangenen Samstag (19. Oktober 2024) wählte der Bezirksparteitag der FDP Unterfranken den Aschaffenburger Bundestagsabgeordneten Karsten Klein mit 82\% erneut zu ihrem Spitzenkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen. Klein, der auch Direktkandidat im Wahlkreis Aschaffenburg ist, strebt Listenplatz 3 der Bayerischen Landesliste an.

Im Anschluss an seine Nominierung dankte Klein den unterfränkischen Delegierten und zeigte sich für den im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf kämpferisch: „Vielen Dank für das große Vertrauen! Gemeinsam werden wir unsere Mission umsetzen. Deutschland wird wieder die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt werden. Lasst uns die Zukunft gewinnen!“

Als weiteren Kandidaten nominierten die unterfränkischen Liberalen den Würzburger Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Andrew Ullmann, der sich gegen Karl Graf Stauffenberg durchsetzte. Auch Ullmann strebt einen Listenplatz an, der ihm erneut Chancen auf den Einzug in den Bundestag einräumt.

Ullmann mahnte die Partei zur Einheit und Geschlossenheit. In seiner Rede setzte er klare Forderungen bei der Migrations-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik: „Wir brauchen eine klare Migrationspolitik mit festen Regeln und humanitärer Verantwortung, um Integration und Ordnung zu fördern. Im Gesundheitsbereich sind Digitalisierung und Reformen für eine bessere Versorgung zentral, besonders in ländlichen Regionen. Wirtschaftspolitisch müssen die Sozialabgaben wieder unter 40\% gesenkt und das Sozialsystem generationengerecht reformiert werden, um Deutschlands Stabilität zu sichern.“

In der anschließenden Antragsberatung fordern die Liberalen umgehend eine umfassende Wirtschaftswende einzuleiten, um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Bayerns und Deutschlands zu erhalten. „Marktwirtschaft, Globalisierung und Kapitalismus sind für uns positiv besetzt. Sie schaffen
 Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Wir wollen Leistungsbereitschaft honorieren und sehen Digitalisierung als Chance. Wir sind fair gegenüber zukünftigen Generationen, indem wir durch eine solide Finanzpolitik auch ihre politische Handlungsfähigkeit erhalten. Die Zukunft gewinnen wir durch Innovation und Technologieoffenheit. Wir setzten auf die Bürgerinnen und Bürger. Dieses positive Narrativ werden wir wieder in den Mittelpunkt unseres politischen Handels stellen“, so Klein in seiner Antragsbegründung.

Mit Blick auf den wachsenden Antisemitismus betonen die Freien Demokraten die Verbundenheit und Unterstützung aller jüdischen Freunden und des Staates Israel. Es dürfen weder Zweifel am Existenzrechts Israels geben noch ist es hinnehmbar, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, eine Kippa oder einen Davidstern zu tragen. Mit Blick auf die deutsche Geschichte sehen es die Liberalen als Selbstverständlichkeit innerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung an, dass der Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels Staatsräson und Grundpfeiler unserer Gesellschaft und Politik sind. 

In einem weiteren Antrag fordern die unterfränkischen Liberalen eine Gleichberechtigung bei der Wehrpflicht: Art. 12 a Abs. 1 GG soll in seinem Wortlaut so geändert werden, dass Männer, Frauen und

Divers vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im

Bundesgrenzschutz oder im Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Aktuell ist die Wehrpflicht auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt. Diese Regelung soll bestehen bleiben.

Schwangere sind von der Verpflichtung ausgenommen sein. Im Sinne des Art. 6 GG wird ein Elternteil von der Wehrpflicht befreit, wenn ein Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Näheres soll ein Bundesgesetz, z.B. das Wehrpflichtgesetz, regeln.

Die vollständigen Antragstexte sowie alle weiteren auf dem Parteitag beschlossenen Anträge finden Sie unter Beschlüsse › FDP Unterfranken (fdp-unterfranken.de).